Neulich erreichte mich eine E-Mail des VGSD, dem Verband der Gründer und Selbstständigen. Die Ergebnisse der Koaliationsverhandlungen von Union und SPD haben direkte Auswirkungen auf Gründer und Selbstständige. Daher hat sich der VGSD den Koalitionsvertrag genauer angeschaut und folgende Punkte herausgefunden:
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Vor allem Gründer dürfen sich freuen:
- Der Gründungszuschuss soll „mit auskömmlichen Mitteln unterlegt“ werden.
- Mit der „Gründungszeit“ soll sogar eine neue Förderung für Gründungen aus einer Anstellung heraus eingeführt werden – in Form eines bedingt rückzahlbaren Darlehens.
- Auch das Gründercoaching für Arbeitslose soll wieder eingeführt werden.
Viele Selbständige dürften sich vor allem über die Dinge freuen, bei denen sich nicht viel ändert:
- So bleiben die Minijobs (mit einer kleinen Änderung) erhalten.
- Zu einer Rentenversicherungs- oder Altersvorsorgepflicht enthält der Koalitionsvertrag keine Hinweise. Allerdings haben sich sowohl Union als auch SPD vor der Wahl für die Einführung einer solchen Pflicht ausgesprochen, so dass wir hier keine Entwarnung geben können!
Keine Verbesserung bringt der Koalitionsvertrag in Hinblick auf:
- Die hohen Mindestbeiträge für Selbständige zur Kranken- und Pflegeversicherung
- Die Eindämmung von Beitragssteigerungen bei den privaten Krankenversicherungen
- Die hohen und ungerechten Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Selbständige
- In Bezug auf Abbau von Bürokratie und Zwangsabgaben sowie die Reform von Kammern gibt es nur allgemeine Absichtserklärungen
- Zur hohen Rechtsunsicherheit in Bezug auf Scheinselbständigkeit und Freiberuflereigenschaft gibt es keine Aussagen
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